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Aktuelle Urteile 

 

BSG, Urteil vom 09.03.2016, B 14 AS 20/15 R

Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar.Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) ist als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegt. Gegenstand dieser Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung, sondern können auch Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein.

Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lässt, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt, ist eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gilt zumal für die Aufrechnung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Denn diese knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist. Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.

 

 

BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 13/15 R und B 4 AS 12/15 R 

KdU Begrenzung nach nicht erforderlichem Umzug muss dynamisiert werden. Leitsatz ( in Anlehnung an BSG, Urteil vom 29.4.2015, B 14 AS 6/14 R )


1. Eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestehen. 

2. Soweit die zuvor benannte Voraussetzung zu bejahen sein sollte, gilt, dass die zukünftige Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht statisch auf die Aufwendungen zum Zeitpunkt des Auszuges aus der zuvor bewohnten Wohnung begrenzt ist. Es hat vielmehr eine Dynamisierung unter Berücksichtigung der Veränderungen der Angemessenheitsgrenze seit dem Vergleichszeitpunkt zu erfolgen. Diese Veränderungen sind, da nach einem schlüssigen Konzept ermittelt, Maßstab für die Abbildung der realen Dynamik auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraumes.

 

 

 

BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R 

Zur Frage, ob Kinder getrennt lebender Eltern eigene Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung haben während ihres Aufenthalts in der Wohnung eines nur umgangsberechtigten Elternteils ( hier verneinend ). Besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils, kann dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 22 Abs 1 S 1 iVm S 3 SGB II zu berücksichtigen sein. Hinweis Gericht: 


1. Ein anzuerkennender Wohnbedarf iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II besteht nur bezogen auf den Lebensmittelpunkt. Der Lebensmittelpunkt eines Kindes liegt in der Wohnung nur eines Elternteils, wenn sich das Kind überwiegend bei diesem einen Elternteil aufhält. Eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil kommt nicht in Betracht. 

2. Besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils, kann dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 22 Abs 1 S 1 iVm S 3 SGB II zu berücksichtigen sein.

 

 

BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R 

Sozialhilfeträger wird verurteilt für bulgarische Antragsteller Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen (vgl Urteile des 4. Senats des BSG vom 3.12.2015 nach Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 - 4 und des erkennenden 14. Senats des BSG vom 16.12.2015 nach Terminbericht Nr 61/15 Nr 1 - 3). Hinweis Gericht: 


1. Zwar sind die Antragsteller wegen der fehlenden Freizügigkeitsberechtigung nach § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII von einem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen, nicht aber von Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII. 

2. Dieser Anspruch auf Ermessensleistungen folgt aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iV mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen Aufenthalt der AsT. in Deutschland, der von der Ausländerbehörde der beigeladenen Stadt aufgrund des Schicksals der Klägerin zu 1 faktisch geduldet wurde. 

3. Mit der Verfestigung dieses Aufenthalts einher geht eine Ermessensreduzierung der Beigeladenen auf Null, so dass den Klägern nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einreise der Klägerin zu 1 Leistungen nach dem SGB XII in gesetzlicher Höhe zu erbringen sind (BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Terminbericht Nr 54/15) .

 

BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII müssen vom Sozialhilfeträger nicht nur dann erbracht werden, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Mietvertrag oder Untermietvertrag) vorliegt. Selbst wenn eine solche wirksame Verpflichtung nicht zu bejahen wäre, würde es jedoch genügen, wenn sich die volljährige Klägerin und ihre Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren.

 

BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R 

Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung.Hinweis Gericht: 

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

 

 BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R 


Tilgungsleistungen für Wohneigentum:
 Im Ausnahmefall muss das Jobcenter Tilgungsraten für ein Hypotheken- und ein Bauspardarlehen übernehmen.  Nach § 22 Abs. 1 SGB II sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung auch bei Wohneigentum in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, soweit sie angemessen sind. Zu diesen Aufwendungen zählen nach der Rechtsprechung beider für das Recht der Grundsicherung zuständigen Senate des BSG ausnahmsweise auch Tilgungsraten, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist und der Erwerb des Eigentums außerhalb des Leistungsbezugs erfolgte.

 

BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R 

Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim:  Betriebsstrom für Heizanlagen ist auch nach dem 1.4.2011 als Bestandteil der Heizkosten i. S. von § 22 SGB II zu übernehmen.

 

BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R 


Zum Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II. 
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist nach dem SGB II ebenso wie nach dem SGB III, auf das § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II insofern verweist, dass die Aussichten der behinderten Menschen, am Arbeitsleben teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung iSd § 2 Abs 1 SGB IX nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und sie deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen (§ 19 Abs 1 SGB III). 
Liegt diese Voraussetzung für die Gewährung von Teilhabeleistungen vor, ist es nicht erforderlich, dass diese eine spezielle Maßnahme für behinderte Menschen ist (vgl § 98 SGB III in der damals geltenden Fassung = § 113 SGB III in der heute geltenden Fassung).

 

BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R 

Mehrbedarf bei Alleinerziehung.
 Mit dem Mehrbedarf wegen Alleinerziehung wird eine besondere Familienkonstellation verbunden, die an die Hauptverantwortung für ein Kind anknüpft.  Diese besondere Situation einer Alleinerziehung kann nach der Rechtsprechung des BSG auch dann vorliegen, wenn sich getrennt lebende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen gleichmäßig abwechseln und die Kosten annähernd hälftig teilen (sog "Wechselmodell"; BSG Urteil vom 3.3.2009 -  B 4 AS 50/07 R). Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf andere Betreuungskonstellationen, bei denen - nach den tatsächlichen Verhältnissen -  abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert werden, scheidet aus, weil dies letztlich zur einer Aufhebung der spezifischen Situation Alleinerziehung führen würde (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 -  B 4 AS 26/14 R). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Tochter vorliegend zumindest einmal durchgehend für mehr als einen Monat bei dem Kläger lebte, weil dies nicht zu der Dauersituation führte, wie sie dem "Wechselmodell" zugrunde liegt.

 

BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R 


Kettensanktionen ohne erneute Prüfung sind unzulässig. 
Jobcenter dürfen Arbeitslose nicht in Serie zu Terminen vorladen und bei Nichterscheinen dann die Leistungen zusammenstreichen. Höchstens drei "Meldeversäumnisse" in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden. 

 BSG, Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R 

 

Türkische Sozialhilfeempfänger müssen Kabelanschluss zahlen. 

Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst bezahlen.  Dies gilt auch dann, wenn sie in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. 
Es handelt sich weder um einen im Einzelfall vom Regelsatz abweichenden individuellen, unabweisbaren Bedarf, der seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII) noch um einen sonstigen sozialhilferechtlich relevanten Bedarf (Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wegen Behinderung; Leistung für sonstige Lebenslagen). Fehlende Sprachkenntnisse allein sind keine Behinderung, und Leistungen in sonstigen Lebenslagen scheitern daran, dass die Kosten für den Kabelanschluss aus den Leistungen für den Lebensunterhalt (Regelsatz) zu finanzieren sind.

 

BSG, Urteile vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R - und - B 8 SO 9/14 R - 

Bundessozialgericht hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest 

Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen.