Reform der Verbraucherinsolvenz

Der Regierungsentwurf 2007 sieht folgende Änderungen vor:

• Kein Insolvenzverfahren bei masselosen Schuld-nern

• dort sofortiger Eintritt in die Wohlverhaltens-periode

• Einsatz eines vorläufigen Treuhänders

• Keine Erhöhung der Treuhändervergütung

• Kostenbeteiligung durch Schuldner (siehe unten)

• Abschaffung Kostenstundung

 

Das Verfahren soll bei masselosen Schuldner (also kein Vermögen) wie folgt ablaufen:

• Außergerichtlicher Einigungsversuch

• Antrag nach § 305 InsO (Formularzwang)

• Gericht prüft, ob Verfahrenskosten gedeckt

• Einsatz eines vorläufigen Treuhänders

• Einleitung des Entschuldungsverfahrens durch Beschluss

• Bestellung des Treuhänders und Ankündigung der Restschuldbefreiung

 

Wer von seinen Schulden befreit werden will, wird in Zukunft unabhängig von seiner finanziellen Lage folgende Kosten aufbringen müssen:

 

• Startgebühr:         €   25,00

• Treuhänder:         € 154,70 (5 Jahre)

 insgesamt:                    € 798,50

 

Neuer Versagungsgrund:

 

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 a InsO n.F. kann Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei rechts-kräftiger Verurteilung von 90 Tagessätzen wegen Vermögens- und Steuerdelikten gegen den Antrag stellenden Gläubiger.